Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit Beschluss vom 04.02.2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher zu besseren „Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ führen soll. Eine Stellungnahme des Bundesrates liegt bereits vor (16.03.2015), die erforderlichen Lesungen im Bundestag stehen noch aus. Klagerecht für Verbraucherzentralen Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbraucherverbände, bestimmte […]
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