Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen? Kurz gesagt: Inhaltlich wenig neues. Das TMG vereinigt die Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG) und des Mediendienstestaatsvertrags (MDStV). Ferner werden […]
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Heute übersendet uns ein Mandant eine weitergeleitete E-Mail mit dem Betreff „Abmahnung wegen fehlender Mindestinformationen in Ihrer elektronischen Post“ von „Koenig Kollegen“ und einem Link zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). Über die erforderlichen Pflichtangaben von Kaufleuten in E-Mails hatte ich kürzlich berichtet. Davon abgesehen, […]
Seit einiger Zeit kursieren in diversen Internetforen die Meldungen, daß Kaufleute nunmehr seit dem 1.1.2007 bestimmte Pflichtangaben in E-Mails anzugeben hätten. Dies ergäbe sich aus einer Änderung der Paragraphen §37a HGB (Handelsgesetzbuch), §80 AktG (Aktiengesetz) und §35a GmbHG (GmbH-Gesetz) durch das am 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister […]
Das entschied das OLG Koblenz am 25.04.2006 (Az. 4 U 1587/04). Der einer Verletzung der Impressumspflicht nach § 6 TDG (nun: § 5 TMG) zugrunde liegende Wettbewerbsverstoß muss nicht immer erheblich sein. Dies ist für eine Abmahnung, die sich auf einen Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG stützt, aber erforderlich. Konkret […]