I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte zu 5 C 314/06 abgeändert und wird der Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang […]
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I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden. Tatbestand: Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche geltend. Der Kläger […]
Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 17.9.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.09.2010 – 308 O 517/09 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beklagte wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.09.2010, mit dem ihm die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine auf Unterlassen, Schadensersatzfeststellung […]
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Oktober 2011 – 13 Ga 160/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Veröffentlichung im Internet. Die Verfügungsbeklagten 1 – 3 betreiben eine Steuerberater- […]
Die Veröffentlichung von Fotos seiner Mitarbeiter auf der Website und einem News-Blog kann die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person verletzen, wenn diese aus dem Unternehmen zwar ausgeschieden ist, die Informationen über diese Person aber weiterhin im Internet auf der Firmenseite abrufbar sind. Dies hat das LAG Hessen in seinem Urteil vom […]
Wie bekannt, gibt es seit geraumer Zeit eine gewisse Rechtsunsicherheit, ob ein datenschutzgerechter Betrieb einer Facebook-Fanseite möglich ist. Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) spricht hierbei eine klare Sprache: Der Betrieb von Facebook-Fanpages und auch der Einsatz von facebook Social-Plugins verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG). […]
Die Frage, ob eine Einwilligung im Datenschutzrecht nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch eine ausdrückliche Einwilligung (Opt-In) erfolgen muss oder die Einwilligung in Form eines sogenannten Opt-Out (in etwa: Genehmigung, wenn nicht ausdrücklich widersprochen) eingeholt werden kann, war in der Rechtssprechung bisher noch nicht entschieden worden. Soweit ersichtlich hat zum […]
Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikationsdienstanbieter vor, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Dies betrifft unter anderem […]