Betreibt ein Konzern oder ein Unternehmensverbund Datenschutz, so sind einige Besonderheiten bei der Umsetzung und Organisationen des Datenschutzes im Vergleich zum Einzelunternehmen zu beachten. Der Gesetzgeber hat bei der Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) den Grundsatz aufgestellt, dass es im Datenschutzrecht kein sog. Konzernprivileg gebe. Das bedeutet, dass trotz konzernmäßiger Verbundenheit […]
Datenschutz
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1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit Facebook wegen der Untersagung der Nutzung von Pseudonymen (Klarnamenpflicht) gerügt. In concreto hatte das ULD beanstandet, dass Facebook nunmehr eine Verwendung von Pseudonymen auf seiner Social-Network-Plattform untersagte, d.h. nur die Angaben des richtigen bürgerlichen Namens einer natürlichen Person […]
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die im vergangenen Jahr gegen die Facebook Inc. erlassene Anordnung aufgehoben. Die Anordnung richtete sich gegen die datenschutzrechtlich unzulässige Ausgestaltung der Gesichtserkennung bei Facebook. Mittlerweile ist diese Funktion europaweit abgeschaltet worden, was das Unternehmen gegenüber dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten plausibel dargelegt hat. Auch […]
Am 14.01.2013 hat die oberste Datenschutzaufsichtsbehörde Großbritanniens gegen Sony ein Bußgeld in der Höhe von 250.000 Pfund verhängt. Grund für die Strafe sind die Vorkommnisse um einen Hackerangriff auf das Sony Playstation Network im April 2011, bei dem die Angreifer persönliche Daten von Millionen von Playstation Network-Nutzer gestohlen hatten. Immerhin […]
Wer mit Datenschutz zu tun hat, kommt des Öfteren mit dem Begriff „Drittstaat“ in Berührung. Diese Informationen sollten zum Beispiel in jedem Verfahrensverfahrensverzeichnis vorhanden sein oder etwa bei der Meldepflicht nach § 4e Satz 1 Nr. 8 BDSG. Darüber hinaus ist dies ein ganz wichtiger Punkt bei der Beurteilung der […]
Bekanntermaßen ist eine der Säulen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Aufsicht in Gestalt der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden haben nicht nur die Befugnisse, die in § 43 BDSG genannten Ordnungswidrigkeiten in Form der Verhängung von Bußgeldern zu verfolgen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben darüber hinaus noch […]