1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen.2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe: I.Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Belieferung mit Gas. Die Antragstellerin macht, soweit in der Berufungsinstanz von Interesse, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang […]
Abmahnung
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1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.02.2011 (Az. 22 O 18/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 150.000,00 abgewendet […]
I. Auf den Widerspruch des Antragsgegners wird die einstweilige Verfügung vom 19.8.2005 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 18.8.2005 wird zurück gewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der […]
Im Frühjahr diesen Jahres hat ein Thema Kaufleute und Gewerbetreibende stark beschäftigt: Die Frage, ob in geschäftlichen E-Mails bestimmte Angaben, wie etwa Name und Handelsregisternummer aufgeführt werden müssen sind und ob die Verletzung einer solchen Pflicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann. Heise-Online hatte in einer Newsticker-Meldung vom 01.02.2007 berichtet, […]
Daß das Betreiben eines Online-Shops bzw. eines eBay-Shops bei der derzeitigen Rechtslage und Rechtssprechung einer Navigation durch ein Mienenfeld gleicht, hat sich bereits herumgesprochen. Daß sich der Widertand gegen Abmahnungen lohnen kann, zeigt nicht nur die eigene Erfahrung, sondern auch eine Umfrage der Trusted Shops GmbH (www.trustedshops.de), die im Januar […]
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht mit den Vorschriften des Gesetzes – insbesondere den §§ 305 ff. BGB – vereinbar sind, sind unwirksam. Dies dürfte jedem Nutzer von AGB bekannt sein. Möglicherweise wird ihm auch noch bekannt sein, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gemäß § 306 BGB der Vertrag im […]
Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in seiner Entscheidung vom 27.09.2006 (AZ: 3 U 363/05). Unabhängig davon, ob es sich beim Adressat um eine Privatperson oder einen Gewerbetreibenden handelt, stellt […]
Die bisher gängige Formulierung: „Versandkosten ins Ausland werden auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt“ kann seit dem 28.03.2007 teuer werden. Genau genommen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in solchen Fällen in seiner Entscheidung Az. 4 W 19/07 einen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR für interessengerecht erachtet. Wenn ein Online-Shop (vorliegend […]