Ausgangslage Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, […]
Monatliche Archive: Mai 2017
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BDSG-neu Am heutigen Tag hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetzesentwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes zugestimmt. Damit kann dieser Entwurf nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) regelt allerdings nur bestimmte ausgewählte Bereiche des Datenschutzes, da es die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) letztendlich […]