Am 14.01.2013 hat die oberste Datenschutzaufsichtsbehörde Großbritanniens gegen Sony ein Bußgeld in der Höhe von 250.000 Pfund verhängt. Grund für die Strafe sind die Vorkommnisse um einen Hackerangriff auf das Sony Playstation Network im April 2011, bei dem die Angreifer persönliche Daten von Millionen von Playstation Network-Nutzer gestohlen hatten. Immerhin […]
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Wer mit Datenschutz zu tun hat, kommt des Öfteren mit dem Begriff „Drittstaat“ in Berührung. Diese Informationen sollten zum Beispiel in jedem Verfahrensverfahrensverzeichnis vorhanden sein oder etwa bei der Meldepflicht nach § 4e Satz 1 Nr. 8 BDSG. Darüber hinaus ist dies ein ganz wichtiger Punkt bei der Beurteilung der […]
Bekanntermaßen ist eine der Säulen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Aufsicht in Gestalt der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden haben nicht nur die Befugnisse, die in § 43 BDSG genannten Ordnungswidrigkeiten in Form der Verhängung von Bußgeldern zu verfolgen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben darüber hinaus noch […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus ihrer Entschließung vom 16./17. März 2011 nicht berücksichtigt wurden. Peter […]
Eine erste große Überraschung hat das neue Jahr schon inne – laut FAZ sollen sich die Regierungsfraktionen schnell und mehr als überraschend auf verbindliche Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes/ Arbeitnehmerdatenschutzes geeinigt haben. In der Tat – vor kurzem habe ich in einem Datenschutzseminar noch fest behauptet, gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, welche direkt […]
Nach dem Inkassoschreiben der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement – wohl für eine Filesharing-Sache ursprünglich der KSM GmbH ließ der Mahnbescheid nicht lange auf sich warten. Sicherlich sollte damit eine drohende Verjährung verhindert werden. Spannend sind nunmehr die Angaben im Mahnbescheid: Von der KSM GmbH, welche die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement […]