Dieser Sachverhalt kommt doch in Meinungsforen oder Blogs beinahe täglich vor: Es findet eine lebhafte Diskussion über einen Sachverhalt statt, weil einer Person (vermeintlich) ein Unrecht widerfahren ist oder sich eine Person ungerecht behandelt fühlt. Da fallen schnell mal Begriffe wie „das ist doch Diebstahl“ oder „der A. ist doch […]
Jährliche Archive: 2013
46 Beiträge
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Leipzig vom 6.2012 abgeändert und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxx, für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die vom Beklagten erbrachten Kurierleistungen im Monat Mai 2011 zu erteilen.2. […]
Betreibt ein Konzern oder ein Unternehmensverbund Datenschutz, so sind einige Besonderheiten bei der Umsetzung und Organisationen des Datenschutzes im Vergleich zum Einzelunternehmen zu beachten. Der Gesetzgeber hat bei der Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) den Grundsatz aufgestellt, dass es im Datenschutzrecht kein sog. Konzernprivileg gebe. Das bedeutet, dass trotz konzernmäßiger Verbundenheit […]
Ein Lehrbuchfall zur Frage der Rechtsfolgen bei einer vom Verkäufer nach Vertragsschluss eingetretenen von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung (kurz: Nachträgliche, subjektive, zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma) hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden. Anbei die Pressemitteilung des Gerichts: Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg wurde der Schadenersatzklage […]
In eigener Sache: Seit langer Zeit geplant, nun kam ich endlich dazu – der Twitter-Account steht und auch die Verlinkung von diesem Blog auf Twitter. RSS-Feeds konnten bisher ja auch schon abonniert werden, nun verfügt die Seite auch endlich über den entsprechenden RSS-Button. Weitere social bookmarks werden folgen. Gerne zum […]
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellern vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.4. […]
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit Facebook wegen der Untersagung der Nutzung von Pseudonymen (Klarnamenpflicht) gerügt. In concreto hatte das ULD beanstandet, dass Facebook nunmehr eine Verwendung von Pseudonymen auf seiner Social-Network-Plattform untersagte, d.h. nur die Angaben des richtigen bürgerlichen Namens einer natürlichen Person […]