Tägliche Archive: 21. Mai 2013

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Rechtsfragen E-Mail Werbung

Bei unerwünschter Briefwerbung 4000 EUR Streitwert bei Unterlassungsklage

Auch Briefwerbung kann belästigend sein Mißachtet ein Versender von Post-Werbesendungen die Aufforderung des Beworbenen, von einer weiteren Zusendung von Briefwerbung abzusehen und klagt der Betroffene daraufhin auf Unterlassung, so beläuft sich der Streitwert dieser Klage (nach welcher sich Gerichts- und Anwaltskosten bemessen) auf 4.000 EUR – so das OLG Hamm […]