„Klassiker“ aus dem Bereich eCommerce-Recht sind Fälle rund um die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Ein Beispiel, wie verzwickt manchmal die Argumentation sein kann und wie wichtig das richtige rechtliche Vorgehen bei solchen Sachverhalten ist, zeigt der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht geschilderte Fall. Hier scheiterte nämlich die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen (unter anderem) daran, […]
Monatliche Archive: Januar 2013
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Die eigentlich für diesen Freitag, 01.02.2013 im Bundestag geplante Verabschiedung von Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG ist von der Koalition erst einmal abgesagt und im Bundestag von der Tagesordnung genommen worden. Die Koalitionsfraktionen wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden, das auf enorme Kritik von allen […]
Mit Urteil vom heutigen Tage ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot“, gegen eine Verlagsgruppe entschieden. In dem Verlag der Beklagten war Anfang September 2011 […]
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 […]
Am 14.01.2013 hat die oberste Datenschutzaufsichtsbehörde Großbritanniens gegen Sony ein Bußgeld in der Höhe von 250.000 Pfund verhängt. Grund für die Strafe sind die Vorkommnisse um einen Hackerangriff auf das Sony Playstation Network im April 2011, bei dem die Angreifer persönliche Daten von Millionen von Playstation Network-Nutzer gestohlen hatten. Immerhin […]
Wer mit Datenschutz zu tun hat, kommt des Öfteren mit dem Begriff „Drittstaat“ in Berührung. Diese Informationen sollten zum Beispiel in jedem Verfahrensverfahrensverzeichnis vorhanden sein oder etwa bei der Meldepflicht nach § 4e Satz 1 Nr. 8 BDSG. Darüber hinaus ist dies ein ganz wichtiger Punkt bei der Beurteilung der […]
Bekanntermaßen ist eine der Säulen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Aufsicht in Gestalt der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden haben nicht nur die Befugnisse, die in § 43 BDSG genannten Ordnungswidrigkeiten in Form der Verhängung von Bußgeldern zu verfolgen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben darüber hinaus noch […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus ihrer Entschließung vom 16./17. März 2011 nicht berücksichtigt wurden. Peter […]