Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikationsdienstanbieter vor, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Dies betrifft unter anderem […]
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Daß das Betreiben eines Online-Shops bzw. eines eBay-Shops bei der derzeitigen Rechtslage und Rechtssprechung einer Navigation durch ein Mienenfeld gleicht, hat sich bereits herumgesprochen. Daß sich der Widertand gegen Abmahnungen lohnen kann, zeigt nicht nur die eigene Erfahrung, sondern auch eine Umfrage der Trusted Shops GmbH (www.trustedshops.de), die im Januar […]
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht mit den Vorschriften des Gesetzes – insbesondere den §§ 305 ff. BGB – vereinbar sind, sind unwirksam. Dies dürfte jedem Nutzer von AGB bekannt sein. Möglicherweise wird ihm auch noch bekannt sein, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gemäß § 306 BGB der Vertrag im […]
Hinsichtlich der Frage, wann ein eBay-Verkäufer einen Verkauf gewerblich und wann privat vornimmt, gibt es inzwischen einen bunten Strauß an unterschiedlichen Entscheidungen. Gerade in jüngster Zeit sind hierzu eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen. Diese Frage ist für einen Verkauf bei eBay außerordentlich wichtig, entscheidet sie doch darüber, ob es sich […]
Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in seiner Entscheidung vom 27.09.2006 (AZ: 3 U 363/05). Unabhängig davon, ob es sich beim Adressat um eine Privatperson oder einen Gewerbetreibenden handelt, stellt […]
Bei Vertragsabschlüssen muss ein Unternehmer einen Verbraucher in bestimmten Fällen über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Dies sind typischerweise sogenannte Haustürgeschäfte (§ 312 BGB) oder sogenannte Fernabsatzverträge nach § 312b BGB. Eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen findet man typischerweise im Bereich des Online-Handels. Nun ist es so, dass der Verbraucher mit der […]
Dies stellte wenig überraschend das Landgericht (LG) München I fest (Urteil vom 15.11.2006, Az: 21 O 506/06). Ein Werk genießt immer dann Urheberrechtschutz, wenn es gemäß § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine gewisse Schöpfungshöhe innehat. Dies kann bei Landkarten dann der Fall sein, wenn sie von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt […]
Zu diesem kaum überraschenden Ergebnis kommt das Amtsgericht (AG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.08.2006 (AZ: 52 C 17756/05). Auch wenn man aufgrund der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung im Bereich des eCommerce aufgrund der undurchschaubaren Rechtslage sowohl an der Justiz als auch am Gesetzgeber zweifeln mag. Zumindest in einer Sache […]