Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikationsdienstanbieter vor, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Dies betrifft unter anderem […]
Monatliche Archive: September 2007
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Daß das Betreiben eines Online-Shops bzw. eines eBay-Shops bei der derzeitigen Rechtslage und Rechtssprechung einer Navigation durch ein Mienenfeld gleicht, hat sich bereits herumgesprochen. Daß sich der Widertand gegen Abmahnungen lohnen kann, zeigt nicht nur die eigene Erfahrung, sondern auch eine Umfrage der Trusted Shops GmbH (www.trustedshops.de), die im Januar […]